Rechtliches

Widerruf eines Befähigungsnachweises für den Tiertransport dient der Gefahrenabwehr

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Ein Unternehmer betreibt ein Viehtransportunternehmen und nimmt auch selbst die Tiertransporte vor. Mit Verfügung vom 03.11.2021 widerrief das Veterinäramt unter Anordnung des Sofortvollzugs den Befähigungsnachweis.

Dieser Nachweis wird gem. Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Fahrern und Betreuern von Straßenfahrzeugen erteilt, auf denen Hausequiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen, Hausschweine oder Hausgeflügel befördert werden. Grund für den Widerruf waren hier vier festgestellte Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorschriften anlässlich des Transports von Rindern zu einem Schlachthof.

Den Antrag des Unternehmers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hatte das Verwaltungsgericht (VG) als unbegründet abgelehnt, da die behördlicherseits getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung die formellen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erfülle, die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung wegen offensichtlicher Rechtmäßigkeit des angegriffenen Widerrufs zulasten des Unternehmers ausgehe und ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit gegeben sei. Mit der dagegen gerichteten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG) meinte der Unternehmer, dass das VG bereits ein Überwiegen des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung nicht hätte bejahen dürfen.

Ihm werde durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit sofortiger Wirkung jegliche Existenzgrundlage in wirtschaftlicher Hinsicht entzogen. Dies komme einem Berufsverbot gleich. In seinem Alter und bei seiner Ausbildung bzw. Vorbildung gebe es in beruflicher Hinsicht keine Alternativen mehr. Diese Ausführungen konnten der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

Auf die behaupteten Auswirkungen des Widerrufs für den Unternehmer kommt es zunächst nicht an

Denn auf die behaupteten Auswirkungen des Widerrufs kommt es an dieser Stelle nicht an. Die vom Unternehmer in Bezug genommenen Ausführungen des VG beziehen sich lediglich auf die formellen Voraussetzungen, die § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO an die Anordnung der sofortigen Vollziehung gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO stellt. Im Einklang mit der Rechtsprechung des OVG hat sich das VG an dieser Stelle auf die Frage beschränkt, ob eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses gegeben ist. Die Begründung muss eine schlüssige konkrete Auseinandersetzung im Einzelfall enthalten. Formelhafte, allgemein gehaltene Wendungen reichen insoweit nicht.

Dabei müssen zur Begründung des besonderen Vollziehungsinteresses regelmäßig auch andere Gründe angeführt werden, als sie zur Rechtfertigung des zu vollziehenden Verwaltungsaktes herangezogen wurden. Auf die inhaltliche Richtigkeit der Sofortvollzugsbegründung kommt es an dieser Stelle nicht an. In Bezug auf das Bestehen eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung führte das Gericht an anderer Stelle eine eigene Interessenabwägung durch. Aus einer als inhaltlich unzutreffend erachteten Begründung ergäbe sich auch nicht, dass sie nur formelhaft erfolgte und den Einzelfall nicht ausreichend würdigt. Der Widerruf hatte seine Rechtsgrundlage in § 2a Abs. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) i. V. m. § 4 Abs. 3 der Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV).

Befähigungsnachweis ist zu widerrufen, wenn dessen Inhaber wiederholt oder grob gegen Vorschriften verstoßen hat und Wiederholungsgefahr besteht

Nach § 4 Abs. 3 TierSchTrV ist ein Befähigungsnachweis nach Art. 17 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (im Folgenden: VO) zu widerrufen, wenn dessen Inhaber wiederholt oder grob gegen Vorschriften der VO verstoßen hat und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dies auch weiterhin geschieht. Abgestellt haben das Veterinäramt und das VG auf wiederholte Verstöße gegen Art. 3 Satz 1 und Satz 2 lit. b) der VO. Nach Art. 3 Satz 1 der VO darf niemand eine Tierbeförderung durchführen oder veranlassen, wenn den Tieren dabei Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Art. 3 Satz 2 lit. b) der VO gibt als weitergehende Bedingung für die Beförderung vor, dass die Tiere transportfähig sein müssen.

Die Transportfähigkeit wiederum richtet sich nach § 6 Abs. 3 i. V. m. Anhang I Kapitel I Nr. 1 und 2 der VO. Danach dürfen Tiere nur transportiert werden, wenn sie im Hinblick auf die geplante Beförderung transportfähig sind und wenn gewährleistet ist, dass ihnen unnötige Verletzungen und Leiden erspart bleiben. Verletzte Tiere und Tiere mit physiologischen Schwächen oder pathologischen Zuständen gelten als nicht transportfähig. Der Beschwerdeführer hatte dagegen bestritten, derartige Verstöße begangen zu haben. Entgegen der Annahme des VG sei es keineswegs unstreitig, dass den an den genannten Tagen beförderten Rindern beim Transport erhebliche Leiden zugefügt worden seien. Streitig geblieben sei vielmehr, ob den bezeichneten Tieren Leiden während des Transports zugefügt wurden, diese Leiden für ihn erkennbar waren und ob die entsprechenden Beeinträchtigungen und Verletzungen nicht erst während des Transports entstanden sind.

Vorrangige Beurteilungskompetenz der Amtstierärzte war beachtet worden

Diese Tatsachen waren nach den Feststellungen des OVG für die Entscheidung des VG jedoch ohne Belang. Das VG hatte das Bestreiten des Unternehmers gegenüber der vorrangigen Beurteilungskompetenz der auf dem Schlachthof tätigen Amtstierärzte als substanziiert qualifiziert. Darüber hinaus hat es, auf Art. 3 Satz 2 lit. b) der VO abstellend, anhand der amtstierärztlichen Dokumentation festgestellt, dass die Tiere nicht transportfähig gewesen seien. Das Allgemeinbefinden der Kühe sei stark gestört gewesen. Dies habe sich bspw. gezeigt durch hochfrequente Atmung oder Atemstörung, tiefliegende Augen, einen schlechten Pflegezustand oder stinkenden Ausfluss aus der Vagina, also physiologische Schwächen, die dem Unternehmer hätten auffallen müssen. Somit sei auch nicht gewährleistet gewesen, dass den Tieren unnötige Verletzungen und Leiden erspart blieben, zumal sich die Symptome während der Fahrt, die für die Tiere in jedem Fall mit Stress verbunden sei, noch verschlechtern konnten.

Nicht angenommen und deshalb auch nicht als unstreitig behandelt hat das VG demgegenüber die Frage, ob den Tieren i. S. d. Art. 3 Satz 1 der VO während des Transports Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt worden seien. Unerheblich war deshalb, ob etwaige Beeinträchtigungen und Verletzungen erst während des Transports entstanden sein könnten. Unzutreffend blieb damit auch die Rüge des Unternehmers, dass sich das VG dazu ausgeschwiegen habe, wie er als Nicht-Tierarzt die später dokumentierten Leiden der transportierten Tiere hätte erkennen können.

Vielmehr wurde insoweit auf die Sachkunde Bezug genommen, die der Unternehmer, der gem. Art. 6 Abs. 5 i. V. m. Art. 17 Abs. 2 der VO über einen Befähigungsnachweis verfüge und für das Wohl der Tiere während des Transports verantwortlich sei, innehabe. Schulungslehrgänge betreffen die Physiologie von Tieren, die Fütterungs- und Tränkbedürfnisse, Verhaltensweisen und auch die Transportfähigkeit Dies war rechtlich nicht zu beanstanden. Denn gerade das Erkennen-Können normabweichender Merkmale soll durch den nach einer entsprechenden Schulung ausgestellten Befähigungsnachweis sichergestellt werden. Insbesondere betreffen die Schulungslehrgänge die Physiologie von Tieren, die Fütterungs- und Tränkbedürfnisse, Verhaltensweisen und zu guter Letzt auch die Transportfähigkeit. Ob es, wie der Unternehmer behauptet, für die aufgezeigten Leiden keine konkreten Definitionen und wissenschaftlichen Standards gibt, ist unerheblich. Auf eine zutreffende Diagnose kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

Weiter räumte der Unternehmer ein, dass es zwar eine Vielzahl strafrechtlicher und ordnungsrechtlicher Verfahren gebe, die gegen ihn eingeleitet worden seien, doch seien die meisten ergebnislos eingestellt worden. Es gebe bislang keine positive Feststellung, auf deren Basis er rechtskräftig habe verurteilt werden können. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand werde auch keines der Verfahren mit einer rechtskräftigen Verurteilung enden. Insofern verkenne das VG auch den Verfassungsgrundsatz der Unschuldsvermutung. Dieses Vorbringen setzte sich nicht mit den Ausführungen des VG auseinander, wonach dem Veterinäramt im ordnungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eine eigene Beurteilungskompetenz zusteht und keine gewichtigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen bestünden. Stattdessen argumentierte der Unternehmer strafrechtlich.

Widerruf ist dem Bereich der präventiven Gefahrenabwehr zuzuordnen, der verschuldensunabhängige Maßnahmen erlaubt

Er ließ dabei außer Acht, dass der Widerruf dem Bereich der präventiven Gefahrenabwehr zuzuordnen ist, der verschuldensunabhängige Maßnahmen erlaubt und auch eine Unschuldsvermutung nicht kennt. Das Gefahrenabwehrrecht verlangt für ein behördliches Einschreiten i. d. R. auch weder eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat noch die rechtskräftige Ahnung einer Ordnungswidrigkeit. Eine solche Anknüpfung kommt in speziellen Tatbeständen zwar vor, ist aber nicht verallgemeinerungsfähig. Auch die TierSchTrV verlangt dies nicht. Anhaltspunkte für einen Tatverdacht und eine Wiederholungsgefahr können auch nach einer Verfahrensbeendigung durch Einstellung bestehen, ohne dass die Unschuldsvermutung dem entgegensteht. So lag es hier.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand sind die der Widerrufsverfügung zugrunde gelegten Sachverhalte zunächst bei der Staatsanwaltschaft wegen eines Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 b TierSchG zur Anzeige gebracht worden. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) ein und gab die Verfahren an die zuständige Bußgeldbehörde ab. Die Ermittlungen hätten keinen genügenden Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage gegeben, weil sich ein strafrechtlicher Vorsatz angesichts des Zustands des Tieres nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachweisen lasse. Der Unternehmer habe jedoch fahrlässig gehandelt bzw. es komme Fahrlässigkeit in Betracht, da der Transporteur verpflichtet sei, die von ihm transportierten Tiere gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG auf ihre Transportfähigkeit zu überprüfen. Seit September 2021 befinden sich die Verfahren bei der Bußgeldbehörde des Kreises.

Beurteilung liegt in der eigenständigen Kompetenz der Verwaltungsbehörde

Ob mit einer Verurteilung wegen Begehung einer Straftat zu rechnen ist oder ob es in den anhängigen Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zur Verhängung eines Bußgeldes kommt, konnte hier dahinstehen. § 4 Abs. 3 TierSchTrV verlangt nicht die Verwirklichung eines Straf- oder Bußgeldtatbestandes, sondern nur einen wiederholten oder groben Verstoß gegen Vorschriften der VO. Dies zu beurteilen liegt in der eigenständigen Kompetenz der Verwaltungsbehörde. Der Einstellung der Strafverfahren und der hierzu gegebenen Begründung kommt deshalb keine vorgreifliche oder auch nur indizielle Bedeutung zu. Der für eine Verurteilung erforderliche Vorsatz bezieht sich auf den objektiven Tatbestand des § 17 Nr. 2 b TierSchG, der verlangt, dass einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Diese objektiven Voraussetzungen sind für die vom Veterinäramt herangezogenen Tatbestände des Art. 3 Satz 1 und Satz 2 lit. b) der VO schon nicht relevant.

Nach dem Wortlaut des Art. 3 Satz 1 der VO kommt es zunächst nicht darauf an, ob den Rindern Schmerzen zugefügt werden oder auch nur drohen; für die relevanten Verletzungen oder unnötigen Leiden wird auch kein bestimmtes Maß, eine bestimmte Dauer oder ein wiederholtes Vorkommen verlangt. Ausreichend ist bereits die abstrakte Möglichkeit einer Tierwohlgefährdung. Der Tatbestand des Art. 3 Satz 2 lit. b) der VO gibt als weitergehende Bedingung für den Transport von Tieren nur vor, dass die Tiere transportfähig sind. Diese entfällt, wenn die Tiere physiologische Schwächen oder pathologische Zustände zeigen und nicht gewährleistet ist, dass ihnen unnötige Verletzungen und Leiden erspart bleiben.

Ein schlichtes Bestreiten der vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und der ihnen zugrundeliegenden Feststellungen ist nicht ausreichend

Auch hier genügt, über die physiologischen Schwächen oder pathologischen Zustände hinaus, eine abstrakte Tierwohlgefährdung. Ob der seinerseits auf eine verwirklichte Zufügung von erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden ausgerichtete Bußgeldtatbestand des § 18 Abs. 1 Nr. 1 TierSchG verwirklicht ist, war noch offen und hier auch nicht zu entscheiden. Soweit der Unternehmer behauptete, dass die Veterinäre auf dem Schlachthof „besonders rigide“ vorgingen und es dort offensichtlich „eine konzertierte Aktion des Kreises . . . respektive der Amtstierärzte gebe, im großen Stil und erheblichen Umfang entsprechende Sachverhalte zur Anzeige zu bringen“, ließ sich dies vom OVG nicht verifizieren, vermochte für sich betrachtet aber auch nichts an der Richtigkeit des VG-Beschlusses zu ändern.

Es entspricht mittlerweile der ständigen Rechtsprechung, dass den amtlichen Tierärzten bei der Beantwortung der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, eine vorrangige Beurteilungskompetenz zusteht. Es ist zwar nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass die von den Amtstierärzten getroffenen Feststellungen substanziiert durch fachliche Stellungnahmen von Amtstierärzten anderer Körperschaften und bei anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften beschäftigten Fachtierärzten erfolgreich in Frage gestellt werden. Ein schlichtes Bestreiten der vorgenommenen amtstierärztlichen Wertungen und der ihnen zugrundeliegenden Feststellungen ist hierfür jedoch nicht ausreichend.

Soweit das VG ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids angenommen hat, trat die Beschwerdebegründung dem nicht gesondert entgegen. Dass dem Unternehmer durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit sofortiger Wirkung jegliche Existenzgrundlage in wirtschaftlicher Hinsicht entzogen werde, ist wiederum nicht schlüssig dargelegt. Die streitgegenständliche Maßnahme betrifft nicht den Betrieb, sondern nur seine persönliche Befugnis, als Fahrer Tiertransporte vorzunehmen.

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.01.2022 – 4 MB 73/21 –.

 

Entnommen aus GvRP 9/2023, Rn. 87.