Rechtliches

Haftung bei Kettenauffahrunfall

© hykoe - stock.adobe.com

In einem Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) wurde bei einem Auffahrunfall infolge eines Staus ein Beifahrer verletzt. Das OLG hatte nun darüber zu entscheiden, wer in diesem Fall haftet.[1]

Im August 2018 kam es auf einer Autobahn zu einem Stau. Im weiteren Verlauf kam es zu einem Kettenauffahrunfall. Hierbei fuhr ein von hinten kommendes Fahrzeug, dem Kläger in einem VW auf, welcher daraufhin auf den vor ihm stehenden Seat geschoben wurde. In dem VW befand sich als Beifahrer ein kleines Kind. Dieses wurde bei dem Aufprall schwer verletzt. Es klagte daher gegen den Halter des Seats auf Schadensersatz.

LG weist Klage ab

Das Landgericht Hannover (LG) wies die Klage ab, da es eine Fahrzeughalterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG für nicht gegeben erachtete. Der Unfall sei nach Meinung der Richter, nicht bei Betrieb des Seats entstanden. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers.

OLG: Anspruch auf Schadensersatz

Das OLG wiederum entschied zu Gunsten des Klägers und urteilte, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz zustehe. Das Fahrzeug habe seiner Fortbewegungs- und Transportfunktion als Verkehrsmittel gedient, als sich der Unfall ereignete. Es habe insofern, im Sinne einer Mitursächlichkeit durch seinen Betrieb, zu dem Unfallgeschehen beigetragen.

Gefährdungshaftung

Die Beklagten führten an, dass der Unfall nichts mit der spezifischen Gefährdung eines Fahrzeugs zu tun habe. Dem folgte das OLG jedoch nicht. Die Gefährdungshaftung des § 7 StVG ziele gerade darauf ab, das Gefahrenpotential zu erfassen, das entsteht, wenn sich Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr bewegen.

Geradezu typische risikoreiche Situationen entstehen auf Autobahnen, auf denen viele Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge mit hohen Geschwindigkeiten fahren. Entsteht sodann am Ende eines plötzlich aufgebauten Staus ein Auffahrunfall, habe sich genau das Risiko verwirklicht, für das die Vorschrift erlassen worden sei.

Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs erfasse somit auch die Fälle, in denen das Fahrzeug „passiv“ in einen Verkehrsunfall gerate und weitergehende Schäden an unbeteiligten Dritten verursacht. In diesem Fall lag dies durch den Zweitanstoß nach Erstkollision im Verlauf des Schleudervorgangs des geschädigten Fahrzeugs vor.

Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 16/2023, Rn. 263.

 

[1] OLG Celle, Urt. v. 10.05.2023 – 14 U 56/21.