...klären, ob die Grippeschutzimpfung auch tatsächlich die wesentliche Ursache für die diagnostizierte Erkrankung ist. Quelle: Andreas Raab, Dienstunfall – Grippeschutzimpfung kann dienstliche Veranstaltung sein, Fundstelle Hessen, Heft 22/2014, S. 316....
Ein Amtsgericht (AmtsG) in Rheinland-Pfalz hatte einen in Oberbayern wohnhaften Waffenbesitzer mit vom 07.08.2018 rechtskräftigem Strafbefehl wegen Unterschlagung in neun Fällen in Tatmehrheit mit Untreue in 15 Fällen zu einer...
Der Zusammenstoß zweier Pkw auf dem Parkplatz eines Baumarktes warf die Frage nach der Haftungsverteilung der Unfallbeteiligten auf. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. gab der Berufung eines der Geschädigten statt...
Einem von drei geschäftsführenden Gesellschaftern eines Bewachungsunternehmens werden seine waffenrechtlichen Genehmigungen wegen Unzuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Waffengesetz (WaffG) entzogen. Die Übertragung des Zuständigkeitsbereichs „Waffen...
In einem Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ging es um die Frage, ob das Vorbeschäftigungsverbot (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG) zeitlich uneingeschränkt – das heißt unabhängig davon,...
Unter Erdbrocken begraben Bei Arbeiten in einem 1,80 m tiefen Graben wurde der Mitarbeiter eines Stadtbauhofs schwer verletzt. Ein Erdbrocken löste sich und begrub den Mann unter der Erdmasse. Eine...
