Dürfen sich Unternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrags auf das Vorliegen einer Überlassungserlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen? Diese Frage beantworteten zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg in zwei Ende letzten...
Seit 25. Juli 2015 gelten höhere Sicherheitsanforderungen im Internet. Das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)“ wurde am 24. Juli 2015 im Gesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 1324....
Die Fälle von Cyberüberwachung und -kriminalität nehmen zu – das Risikobewusstsein deutscher Unternehmen aber nicht: Dies ist das Ergebnis einer Befragung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Sie hatte...
Dürfen Stammdaten von Beschäftigten vom Arbeitgeber mit Anti-Terrorlisten abgeglichen werden? Die sogenannten EU-Sanktionsverordnungen (genauer: die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27.12.2001, (EG) Nr. 881/2002 vom 27.05.2002 und (EU) Nr. 753/2001...
Die Länder billigten am 25. September 2015 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes (Bundesrat-Drucksache 382/15). Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt...
Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten...
