Liegt ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall vor, wenn sich ein Versicherter möglicherweise auf einer Baustelle, auf der er als Polier gearbeitet hat, mit Covid-19 infiziert hat?...
Suchergebnisse für - Carola Moser
Überschreitung der Richtgeschwindigkeit: Mithaftung bei Verkehrsunfall
Sofern der Unfallgeschädigte die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn deutlich überschritten hat und bei dessen Einhaltung der Unfall vermeidbar gewesen wäre, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht....
Astabbruch als unvermeidliches Risiko
In einem aktuellen Urteil klagte eine Autofahrerin gegen die Stadt Ludwigshafen. Ein Ast war auf ihr parkendes Auto gefallen. Das Landgericht Frankenthal (LG) entschied, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht jedoch...
Haftung bei Kollision nach Anfahrt vom Fahrbahnrand
Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist ein „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden...
Überholen einer Fahrzeugkolonne von bis zu zehn Fahrzeugen zulässig
Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne ansetzt, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang. Das Überholen einer großen Kolonne von neun bis zehn Fahrzeugen ist grundsätzlich erlaubt und führt...
Videoüberwachung eines S-Bahnhofs rechtmäßig
Die Videoüberwachung eines Bahnhofs ist rechtmäßig und stellt keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Versammlungsfreiheit oder das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Zu diesem Ergebnis kam das Verwaltungsgericht Berlin in einem...