...entschärfen Rudi Heimann, Dr. Jürgen Fritzsche Richard Boorberg Verlag, 2023, 1. Auflage, 246 Seiten ISBN 978-3-415-07440-8 € 29,80. Erhältlich im Boorberg Shop oder unter bestellung@boorberg.de Buchbesprechung von Dr. Dr. Frank...
Suchergebnisse für - Dr. Dr. Frank Ebert
Polizeiliche Videoüberwachung in einer Großstadt
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in Köln sowie der angrenzenden Straßen und Wege. Aufgrund einer Anordnung des Polizeipräsidenten von Köln sind an fünf Punkten...
Rotlichtverstoß mit SUV rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
...einer Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Beschl. v. 29.09.2022 – 3 Ss OWi 1048/22 – Verlags-Archiv Nr. 2023-04-11) Aus den Gründen Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der...
Haftung für Auffahrunfall nach Spurwechsel
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem Berufungsverfahren über die Haftungsverteilung aus einem Auffahrunfall infolge eines Spurwechsels auf der Autobahn zu entscheiden. Das Landgericht (LG) hatte zuvor dem Schadensersatzbegehren...
Privat: Graffiti
...der Strafvorschrift nicht unterfallen (BT-Drs. 15/5313). Kunstfreiheit Einer Bestrafung wegen Sachbeschädigung steht zudem weder die Meinungs- noch die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 GG) entgegen, auf die sich...
Privat: Grenzen des Notwehrrechts
...nur im Strafrecht und § 15 OWiG nur im Ordnungswidrigkeitenrecht angewendet werden. Zudem sind alle drei Vorschriften – trotz unterschiedlicher Wortwahl des Gesetzgebers – inhaltsgleich. Notwehr zugunsten eines Dritten heißt...