Der Beschuldigte fuhr gegen 04:05 Uhr als Sozius auf einem E-Scooter, wobei er sich – trotz seiner auf dem Roller hinteren Position – am Lenker festhielt. Die Fahrt wurde durch...
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Fahrerlaubnis kann bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden
Ein Kraftfahrer, der offensichtlich nicht willens ist, auch bloße Ordnungsvorschriften, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffen sind, einzuhalten, und der solche Vorschriften hartnäckig missachtet, ist zum...
Polizeiverfügungen im Falle der Bissigkeit von Hunden
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte über die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ordnungsverfügung zu entscheiden, die im Zusammenhang mit der Feststellung der Bissigkeit eines Hundes erlassen wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin ist Halterin...
Verursachung unnötigen Lärms durch Fahrzeugbenutzung
Das Amtsgericht Frankfurt am Main sprach gegenüber einem Motorradfahrer eine Geldbuße aus, da es die Tatsache als erwiesen ansah, dass dieser sich trotz der einwandfreien, zugelassenen Abgasanalage durch sein individuelles,...
Keine Verurteilung wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat eine Radfahrerin freigesprochen, die nach mehrminütigem Warten eine nach wie vor Rotlicht zeigende, jedoch dennoch funktionstüchtige Ampel überfahren hatte, da sie sich, so das OLG,...
Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
Das Verwaltungsgericht München hatte über die Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden, die darauf zurückging, dass der betreffende Radfahrer mit mehr als 1,6 Promille in einen Unfall verwickelt war und in...