...aus der abgeschlossenen Tierhalterhaftpflichtversicherung Anspruch auf Freistellung von den Ansprüchen. Risikoausschluss grundsätzlich möglich Das Oberlandesgericht stellte zunächst klar, die im Kleingedruckten enthaltene Klausel, wonach die Versicherungsgesellschaft in besonders gelagerten Fällen...
...wesentlich auf die Alkoholisierung zurückzuführen sei. Somit war der Unfall als Arbeitsunfall versichert. Quelle: Klaus G. Krohn, Nächtlicher Sturz im Tagungshotel ist Arbeitsunfall, in: Fundstelle Baden-Württemberg, Heft 22, Rn: 329....
Fahren eines Speed-Pedelec ohne Helm: Mitverschulden von 50 % für Unfallfolgen Ein Radfahrer kaufte in einem Fahrradgeschäft ein Elektrofahrrad, das Geschwindigkeiten bis zu 40 km/h erreichen kann. Das Elektrorad verfügte...
Das Arbeitsverhältnis eines Sicherheitsmitarbeiters kann fristlos gekündigt werden, falls er die Ausgangskontrolle in einem besonders zu sichernden Bereich für einige Zeit grundlos verlässt, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil...
Ein Kfz-Händler erwarb von einer Frau für 10 660 € ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde bestätigte die Verkäuferin, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine...
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert, an die die Kammermitglieder Beiträge zahlen müssen. Pflichtmitglied und damit beitragspflichtig, ist, wer im Bezirk der jeweils regional...
