Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hatte in einem Rechtsstreit die Frage zu klären, ob Bereitschaftsdienste, die der Leiter der Berufsfeuerwehr des Beklagten geleistet hatte, als Arbeitszeit oder als Ruhezeit zu werten...
Suchergebnisse für - Lukas Schmidt
Unvereinbarkeit einer Verkehrsüberwachungsanlage mit DSGVO
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betrieb einer Verkehrsüberwachungsanlage der DSGVO unterfiel und somit unzulässig war oder nicht. Dabei war zu...
Änderung des Feuerwehrgesetzes
Durch Gesetz vom 25.02.2025 wurde das Feuerwehrgesetz geändert. § 4 Abs. 2 FwG erhält einen Satz 2. Nach diesem ist bei der Beantwortung von an die Notrufnummer 112 gerichteten Notrufen...
Anordnung von Maulkorbzwang
Vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (VG) stritten die Beteiligten über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen sicherheitsrechtlichen Bescheid. Im Vorfeld kam es zu einem Beißvorfall, bei dem ein...
Aktuelle Rechtsprechung zu Abschleppfällen
Der Beitrag behandelt zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, die sich mit aktuellen Abschleppfällen auseinandersetzen. Die Klägerin parkte ihr Fahrzeug im absoluten Haltverbot und hinterließ hinter der Windschutzscheibe einen Zettel, auf...
Polizeiliche Untersagung zum Führen von Messern
In Bezug auf eine umstrittene polizeiliche Untersagung zum Führen von Messern hat das OVG NRW ausgeführt, dass die speziellen Eingriffsgrundlagen des WaffG nach dem Willen des Bundesgesetzgebers nicht dazu führen...