...Handlungen solcher Dienste seien durch das zuständige Regierungspräsidium zu unterbinden. (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2014 – 10 S 55/13 – zitiert nach www.vd-bw.de/) Quelle: Martin Pfeifer, Kein Anspruch eines Hausnotrufdienstes...
...Handlungen solcher Dienste seien durch das zuständige Regierungspräsidium zu unterbinden.( Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2014 – 10 S 55/13 – zitiert nach www.vd-bw.de/) Quelle: Martin Pfeifer, Kein Anspruch eines Hausnotrufdienstes...
Eine Beamten-Baugesellschaft hatte in drei ihrer Mietshäuser Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt. Nach den in den Anwesen durchgeführten Baumaßnahmen richtete sie Mieterhöhungsschreiben an ihre Mieter. Den Mieterhöhungsschreiben war jeweils eine als Kostenzusammenstellung und...
Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Mannes zu entscheiden, der sich auf einer Corona-Demonstration weigerte, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Am 20.12.2020 fand in einer Stadt eine...
Lastkraftwagen einer Speditionsfirma nutzten die Straße zum Stuttgarter Hafen, für die ein Lkw-Durchfahrtsverbot gegolten hat. Nur der Lieferverkehr war laut der Straßenbeschilderung erlaubt. Die Lkw befuhren aber mehrmals täglich die...
Im Hinblick auf die Kollision zweier rückwärtsfahrender Kfz in einer Einbahnstraße hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, wem die Schuld an dem Zusammenstoß zukommt – dem rückwärts...
