...wie hier – nicht (vollständig) erfüllt ist. Die Sache bedarf deshalb neuer Verhandlung und Entscheidung. BGH, Urteil vom 10.11.2022 – 5 StR 283/22 Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 8/2023, S. 350....
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Zulassung von Covid-19-Impfstoffen
...nicht aus der gleichen nationalen Arzneimittelbehörde kommen. Durch diese Vorgaben werde sichergestellt, dass die Bewertungen vor und nach Zulassung unabhängig voneinander erfolgen. Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 11/2023, S. 487....
Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet
...Katastrophenfall könne man nicht verallgemeinern. Die Feuerwehr handele im Vorhinein, im Zweifelsfall würden Turnhallen und Gebäude „okkupiert“, alles gehe auf persönlicher Ebene. Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 14/2023, Rn. 229....
Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
...die Regelvermutung hier tragfähig widerlegen könnten. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 15/2023, Rn. 246. [1] OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.05.2023 – 1 Ss 276/22....
ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
...eine noch sehr neue Technologie handelt, so die Antwort, wurden bisher keine entsprechenden Straftaten in Verbindung mit der Nutzung von ChatGPT statistisch erfasst. Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 16/2023, S. 727....
Haftung bei Kettenauffahrunfall
...weitergehende Schäden an unbeteiligten Dritten verursacht. In diesem Fall lag dies durch den Zweitanstoß nach Erstkollision im Verlauf des Schleudervorgangs des geschädigten Fahrzeugs vor. Entnommen aus dem RdW-Kurzreport 16/2023, Rn....