Der BayVGH hat im Fall einer Fahrerlaubnisentziehung im Zusammenhang mit hohem Aggressionspotenzial des Betroffenen beschlossen, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung auf dessen Nichteignung schließen darf, wenn dieser das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt.
Der Bayerische VGH setzt sich in seinem Beschluss vom 19.08.2024 mit Fragen im Zusammenhang mit sicherheitsrechtlichen Anordnungen zur Hundehaltung bei einem behaupteten wissenschaftlichen Interesse an der Haltung eines Kampfhundes auseinander.
Das VG Düsseldorf hat geurteilt, dass für Mitglieder der AfD im Landesverband NRW die rechtmäßige Aufnahme der Bundespartei der AfD als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht ein Indiz dafür darstellt, dass die Voraussetzungen der waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit vorliegen.
Das OLG Hamm hatte über die Berufung gegen ein Urteil eines Landgerichts zu entscheiden, das die Klage eines Fußgängers gegen die Haftpflichtversicherung eines Pkw-Halters abgewiesen hatte.
