Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Thema Unfallversicherung und der dabei relevanten rechtlichen Unterscheidung zwischen Betriebs- und Arbeitsstättenweg.
Rechtliches
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
Das OLG Sachsen-Anhalt hatte im Rechtsstreit zwischen einer Ausländerbehörde und dem VG Halle (Saale) um die Aufhebung der Ausweisung eines gebürtigen Palästinensers wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung zu entscheiden.
Kein zulässiges Rückwärtsfahren auf einer Einbahnstraße
Im Hinblick auf die Kollision zweier rückwärtsfahrender Kfz in einer Einbahnstraße hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, wem die Schuld an dem Zusammenstoß zukommt – dem rückwärts aus einer Grundstückszufahrt stoßenden Autofahrer oder der vor einem Parkplatz zum Einparken zurücksetzenden Autofahrerin.
Zugang zur Stadthalle für Partei zu Bundesparteitag
Im Rechtsstreit um die Zulassung zur Essener Grugahalle anlässlich des 15. Bundesparteitags der AfD hat das VG Gelsenkirchen geurteilt, dass die Versagung des Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung eine hohe Wahrscheinlichkeit von Rechtsverletzungen erfordert, die auf eine strengen Anforderungen genügende Gefahrenprognose gestützt werden kann.