… und muss er in jedem Fall reagieren? Der zweite Teil der Frage hat seine Berechtigung, denn es gibt Corona-Schutzvorschriften der unterschiedlichsten Art und von den unterschiedlichsten Körperschaften erlassen, und daneben gibt es in vielen Betrieben noch auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Anweisungen, wie ein Arbeitnehmer sich zu...
Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen.
Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit dem verkündetem Urteil entschieden.
Verlangt ein ehemaliger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Überlassung einer Kopie sämtlicher E-Mails, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis von ihm versandt und empfangen wurden oder in denen er namentlich genannt wurde, ist dieser Antrag zu allgemein und unbestimmt, um vor Gericht Erfolg zu haben.
