Journalisten können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mitteilt, welche Medienvertreter aus Anlass sog. Kennenlerntermine Zugang zu seiner Liegenschaft in Berlin erhalten haben. Demgegenüber muss der BND nicht die Namen der...
Wenn Äste eines Baumes über die Grundstücksgrenzen hinauswachsen, liegt es in der Verantwortung des Grundstückseigentümers, diese abzuschneiden. Kommt er der diesbezüglichen Aufforderung des betroffenen Nachbars nicht nach, kann dieser den Baum selbst zurückschneiden. Das Selbsthilferecht des Nachbarn kann aber durch naturschutzrechtliche...
Behörden müssen grundsätzlich nicht alle Informationen auf Anfragen von Journalisten preisgeben, wenn es nachteilig für die Interessen der Bundesrepublik ist, dass Unbefugte von den Informationen erfahren. Auf einen Teil der geforderten Dokumente zum Regierungsterminal BER traf dies jedoch nicht zu.
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitgeber verlangen, die durch die Tätigkeit von spezialisierten Anwaltskanzleien entstandenen notwendigen Kosten ersetzt zu bekommen. Dies gilt, wenn er die Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts mit Ermittlungen gegen einen Arbeitnehmer beauftragt hat und der Arbeitnehmer...
