Ein Polizeianwärter, der durch ein Bild antisemitische Äußerungen in einem Gruppenchat verbreitet, legt damit eine antisemitische, allgemein menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung an den Tag. Somit ist er charakterlich ungeeignet für den Polizeivollzugsdienst.
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten sowie einen nicht revidierenden Mitangeklagten, wegen des Diebstahls zu jeweils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt...
Flexible Arbeitsmodelle stellen im Sinn der Förderung einer Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Attraktivitätsfaktor dar. Die Arbeit von kommunalen Ordnungsbehörden und Kreispolizeibehörden hat allerdings einen hohen „operativen“ Charakter, der geprägt ist von Präsenz im öffentlichen Raum und Interaktionen mit Bürgerinnen und Bürgern.
In Zeiten von Corona hatte sich das Amtsgericht Hof im April 2020 gleich in zwei ganz ähnlich gelagerten Fällen mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein polizeilich durchgesetzter, mehrtägiger Sicherungsgewahrsam als Freiheit entziehende Maßnahme zulässig ist, wenn Bürger (wiederholt) gegen gesetzliche Ausgangsbeschränkungen auf Grundlage...
