Am 01.01.2025 soll das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) mit seinen 74 Artikeln, die die verschiedenen gesetzlichen Änderungen enthalten, in Kraft treten. Ziel des Gesetzgebers ist es, in den erfassten Bereichen des täglichen Lebens die immer noch ausgeuferte Bürokratie in Deutschland weiter abzubauen und Verwaltungsprozesse zu...
Der Beitrag widmet sich dem Verhältnis von Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht und erörtert, inwiefern die allgemeine Aufsicht durch die fachspezifische Datenschutzaufsicht verstärkt wird.
Brandschutz – ein Begriff, der für viele nach Bürokratie und komplizierten Regelwerken klingt, ist in Wahrheit ein zentraler Pfeiler der öffentlichen Sicherheit. Die Verhinderung und Eindämmung von Bränden gehörten zu den ältesten Aufgaben der Zivilisation, denn Feuer ist seit jeher ein Freund und Feind zugleich.
Im Falle eines vor einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt geparkten Fahrzeugs und dessen anschließender Sicherstellung sowie Verwahrung hat das BVerwG u. a. entschieden, dass es auf die behördliche Veranlassung der Kennzeichnung ankommt und nicht darauf, ob die behördliche Veranlassung als solche erkennbar ist.
