Die Arbeitgeberin zahlte den Mindestlohn von damals 8,50 € pro Stunde. Davor hatte sie bis zum Dezember 2014 einen Stundenlohn von 6,36 € brutto gezahlt. Ab dem 01.01.2015 wurde in...
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Urteil: Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung
Das Bundesarbeitsgericht1 hat klargestellt, dass eine unwirksame Betriebsvereinbarung nur ausnahmsweise in eine Gesamtzusage umgedeutet werden könne. Der Fall Ein Arbeitgeber und dessen Betriebsrat hatten eine Betriebsvereinbarung über Gehaltsgruppen, die Gehaltshöhe...
Facebook-Post kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Ein Straßenbahnführer war bei einer städtischen Tochtergesellschaft angestellt. Er hatte in Dienstkleidung unter seinem Namen einen Post bei Facebook auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, in dem es um die Berichterstattung zu...
Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung
Im Jahr 2017 erhob eine spanische Arbeitnehmervereinigung, die Teil einer spanischen Gewerkschaft war, eine nach spanischem Recht zulässige Verbandsklage gegen die in Spanien tätige Deutsche Bank. Mit dieser Klage begehrte...
Üble Nachrede per WhatsApp – außerordentliche Kündigung?
Verbreitet eine Arbeitnehmerin eine unzutreffende Behauptung, die geeignet ist, den Ruf eines Kollegen erheblich zu beeinträchtigen (hier: die unzutreffende Behauptung, der Kollege sei wegen Vergewaltigung verurteilt worden) per WhatsApp an...
Verbotene Videoüberwachung rechtfertigt Entschädigung
Eine Entschädigung wegen nicht rechtmäßiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz kommt in Betracht, wenn sie zu einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung geführt hat. Ob diese vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls...