Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eines AfD-Mitglieds als rechtswidrig bewertet, da die zuständige Behörde u. a. nicht geprüft habe, ob Umstände vorliegen, die die Regelunzuverlässigkeitsvermutung widerlegen...
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat geurteilt, dass für Mitglieder der AfD im Landesverband NRW die rechtmäßige Aufnahme der Bundespartei der AfD als Verdachtsfall im Verfassungsschutzbericht ein Indiz dafür darstellt, dass die...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat festgestellt, dass einer vor Inkrafttreten des Cannabisgesetzes wegen regelmäßigen Cannabiskonsums von der Fahrerlaubnisbehörde entzogenen Fahrerlaubnis die seit April 2024 geltende neue Rechtslage nicht entgegensteht. Der...
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung mehrerer Halterpflichten hinsichtlich eines gefährlichen Hundes auseinanderzusetzen. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung mehrerer...
