Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.11.2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung...
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Auslistungsbegehren gegen Google
Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine verpflichtet ist, persönlichkeitsrechtsrelevante Suchergebnisse auszulisten....
Zulassung von Covid-19-Impfstoffen
Anlässlich einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Zulassung von Covid-19-Impfstoffen legt die Bundesregierung ihre Antwort vor. Bewertungen im Rahmen der Zulassung von Covid-19-Impfstoffen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
Baurechtsänderungen zum Katastrophenschutz befürwortet
Geplante Änderungen des Baurechts im Hinblick auf den Katastrophenschutz, die Privilegierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Unterbringung von Flüchtlingen sind bei Sachverständigen auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen. Im Detail empfahlen...
Entzug der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann auch hier nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das Oberlandesgericht...
ChatGPT unterliegt der Datenschutz-Grundverordnung
Personenbezogene Daten, die das ChatGPT betreibende Unternehmen OpenAI sammelt und verarbeitet, unterliegen nach Angaben der Bundesregierung den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Das geht aus einer Antwort...