AfD

Rechtliches

Neutralitätsgebot bleibt Maßstab für Kritik

Mit knapper Mehrheit von fünf zu drei Stimmen hält das Bundesverfassungsgericht an seiner ständigen Rechtsprechung zur Neutralitätspflicht bei Kritik am politischen Wettbewerber fest. In seinem Urteil vom 15. Juni 2022 (Az. 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20) entschied es, dass die Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzlerin die parteipolitische Chancengleichheit verletze.

Sicherheit

Hurra, der Brandschutzschalter ist Pflicht!

Der 18.12.2017 ist nun vorbei, und damit lacht sich die Elektrobranche mal wieder ins Fäustchen. Denn nun ist sie zweifelsfrei gültig, die neue VDE 0100-420. Also jene Norm, die den Einsatz des AFDD (Arc Fault Detection Device), auch Brandschutzschalter genannt, regelt. Was sagt die Norm genau? Wie geht man pragmatisch damit um?

Sicherheit

Bundestagswahlen 2017: Offenbarung einer gespaltenen Gesellschaft

Obwohl Umfragen vor den Wahlen viele Tendenzen im Vorfeld prognostizieren konnten, haben die erste Hochrechnung und schließlich das vorläufige amtliche Endergebnis die Gemüter erregt. Sämtliche Debatten fokussierten sich auf den erstmaligen Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Deutschen Bundestag als drittstärkste Kraft. Es liegt auf der Hand: Der Wahlkampf wurde maßgeblich von...