Vor dem Hintergrund, dass bei einem Kraftfahrer mittels einer Blutprobe der Konsum von Cannabis und Alkohol nachgewiesen wurde, hatte das VG Freiburg über die Rechtmäßigkeit der daraufhin angeordneten Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage des angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden.
Alkohol
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter
Der Beschuldigte fuhr als Sozius auf einem E-Scooter, wobei er sich am Lenker festhielt. Die Fahrt wurde durch eine Polizeistreife beendet. Die Blutentnahme ergab für den Beschuldigten eine Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille. Das Amtsgericht Oldenburg hat daraufhin dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen.
Verkehrssicherheitsreport 2022: Hohes Unfallrisiko bei Fahranfängern
Seit Jahren kommen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) pro Jahr weltweit mehr junge Menschen zwischen 15 und 29 Jahren bei Verkehrsunfällen ums Leben als durch HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose. Junge Menschen – darunter mehrheitlich junge Männer – verunglücken dabei hauptsächlich als Pkw-Insassen oder Aufsassen von Krafträdern.
Rechtswidriges „Glasverbot“ auf Freiburgs Platz der Alten Synagoge
In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit Beschluss vom 21.07.2021 festgestellt, dass ein von der Stadt Freiburg erlassenes „Glasverbot“ voraussichtlich rechtswidrig ist (Az.: 4 K 2188/21).
Alkoholfahrt mit Fahrrad – Radfahrverbot rechtmäßig
Wurde ein Fahrrad im Straßenverkehr mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6‰ oder mehr geführt, muss der Fahrer ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Unterlässt er dies, kann ihm – unabhängig von den Gründen dafür – die Fahrerlaubnis für Fahrräder entzogen werden.
Absolute Fahruntüchtigkeit für Pedelecs erst ab 1,6 ‰
Ein Mann fuhr mit seinem Pedelec auf einem Fahrweg. Auf diesen bog auch eine Fahrradfahrerin ein, wobei sie seine Vorfahrt missachtete. Es kam zur Kollision. Der Fahrer des Pedelecs hatte eine Alkoholkonzentration von 1,59‰im Blut. Im Strafprozess gegen den Mann kam es auf die Frage an, ob es sich bei der Alkoholfahrt um eine bloße Ordnungswidrigkeit gehandelt hatte oder ob sich der Mann der...