Ein landeseigenes Wohnungsunternehmen vermutete schon längere Zeit, dass die Mieter zweier Wohnungen unerlaubt untervermieteten, und griff zu einer ungewöhnlicheren Methode, um ihren Verdacht zu bestätigen: Es beauftragte eine Privatdetektei, die heimlich Videoaufzeichnungen im Treppenhaus vor den betroffenen Wohnungen machte.
Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Einsicht in elektronische Personalakte?
Ein Betriebsrat wollte feststellen lassen, dass er ein generelles Einsichtsrecht in die elektronischen Personalakten der Arbeitnehmer hat, ohne dass der jeweilige Arbeitnehmer zustimmt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer jedoch stärker gewichtet als den Wunsch des Betriebsratsvorsitzenden, das Einsichtsrecht zu...
„Dashcam“-Aufnahmen sind vor Gericht als Beweis verwertbar
"Dashcam"-Aufnahmen können vor Gericht verwertet werden, auch wenn sie gegen den Datenschutz verstoßen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil. Eine erste obergerichtliche, viel beachtete Entscheidung hatte zu dieser Frage vor zwei Jahren das Oberlandesgericht Stuttgart gefällt und – wie jetzt der BGH – die Beweisverwertung grundsätzlich für zulässig erklärt.
Urteil: Gezielter Drohnenüberflug mit Kamera unzulässig
Kläger und Beklagter waren Nachbarn. Eines Tages bemerkte die Lebensgefährtin des Klägers in etwa sieben Metern Höhe eine Flugdrohne über sich im Garten schweben. Die Drohne fertigte Bilder in Echtzeit an. Es stellte sich heraus, dass die Drohne vom Nachbargrundstück aus gestartet wurde. Der Kläger verlangte vom Nachbarn Unterlassung.
Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs
Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Dies hat das Amtsgericht München mit einem jetzt bekannt gegebenen Urteil vom 20.03.2015 klargestellt.
Videoüberwachung – was ist erlaubt?
Der Einbau einer Videoüberwachungsanlage erscheint aus Sicht des Errichters zunächst als ein neutrales Geschäft, gleich dem Einbau einer Brand- oder Einbruchmeldeanlage. Aufgrund des Eingriffs in die Privatsphäre oft unabhängiger Dritter gilt hier aber besondere Vorsicht. Denn wenn eine Anlage mit Wissen des Errichters rechtswidrig installiert wird, bleibt die Frage, wer die Kosten eines etwaigen...