Amtshaftung

Rechtliches

Urteil: Eingeschränkte Haftung der Freiwilligen Feuerwehr für Schäden beim Einsatz

Durch Einwirkung von kaltem Spritzwasser auf die heißen Dachziegel eines brennenden Gebäudes platzten diese bei einem Löscheinsatz der Feuerwehr teilweise ab, wobei Splitter auf den Pkw des Nachbarn fielen und diesen erheblich beschädigten. Die Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr haftet allerdings nur dann für den Schaden, wenn dieser grob fahrlässig verursacht worden ist (LG...

Rechtliches

Bundesgerichtshof zur Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass im Rahmen von Feuerwehreinsätzen auch eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht. Das bedeutet, dass die Haftung eben nicht – wie in anderen Konstellationen, in denen Menschen anderen zu Hilfe eilen (z.B. Notärzte) – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit eintritt. Die Folgen der Haftung, also etwa die Pflicht zu Ausgleichszahlungen, treffen...