Im Zuge der zunehmenden Digitalisierung werden Rufe lauter, Gewerkschaften elektronische Zugänge zum Betrieb zu ermöglichen. Die nachfolgende Entscheidung stellt klar, dass Arbeitgebern zumindest keine Pflichten zum aktiven Handeln zugewiesen werden können.
Arbeitgeber
Keine Beschäftigung von Ungeimpften in Pflegeeinrichtungen
Der Gesetzgeber hat für die Beschäftigung von Personen in geschützten Einrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz den 16.03.2022 als Stichtag für ein Beschäftigungsverbot für ab diesem Datum neu eingestellte ungeimpfte oder nicht genesene Personen festgelegt. Die Praxis ist unsicher, wie mit Personen umzugehen ist, die schon vorher in solchen Einrichtungen tätig waren. Sie können nach der...
Betriebsprüfung: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss einer laufenden oder vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.
Arbeitszeugnis – keine Beurteilung in Tabellenform
In einem Arbeitszeugnis müssen die tatsächlich übertragenen Aufgaben dargestellt werden und nicht solche, die üblicherweise mit einer Tätigkeit verbunden sind. Ein Arbeitszeugnis, das auf einer Bewertung durch einzelne Schulnoten beruht, erfüllt diesen Zweck nach einem Urteil Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht.
Mitarbeiter hält Corona-Schutzvorschriften nicht ein: Wie kann der Arbeitgeber reagieren?
… und muss er in jedem Fall reagieren? Der zweite Teil der Frage hat seine Berechtigung, denn es gibt Corona-Schutzvorschriften der unterschiedlichsten Art und von den unterschiedlichsten Körperschaften erlassen, und daneben gibt es in vielen Betrieben noch auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Anweisungen, wie ein Arbeitnehmer sich zu verhalten hat.
Datenkopien – Kein Anspruch auf Erteilung nach der Datenschutzgrundverordnung
Verlangt ein ehemaliger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Überlassung einer Kopie sämtlicher E-Mails, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis von ihm versandt und empfangen wurden oder in denen er namentlich genannt wurde, ist dieser Antrag zu allgemein und unbestimmt, um vor Gericht Erfolg zu haben.