Arbeitsrecht

Sicherheit

EHEC-Infektion kein Arbeitsunfall

Bei einer etwaigen Infektion in betrieblichen Räumen handelt es sich um ein allgemeines Lebensrisiko, nicht aber um ein besonderes betriebliches Risiko. Dies gilt auch, wenn die statistische Wahrscheinlichkeit einer Infektion in den betroffenen Betriebsräumen höher ist als außerhalb dieser Firma.

Rechtliches

Arbeitszeugnis – keine Beurteilung in Tabellenform

In einem Arbeitszeugnis müssen die tatsächlich übertragenen Aufgaben dargestellt werden und nicht solche, die üblicherweise mit einer Tätigkeit verbunden sind. Ein Arbeitszeugnis, das auf einer Bewertung durch einzelne Schulnoten beruht, erfüllt diesen Zweck nach einem Urteil Bundesarbeitsgerichts jedoch nicht.

Gefahrenabwehr

Lohnfortzahlung im Quarantänefall: Kein Anspruch auf Vorabentschädigung

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer dessen Lohn weiterbezahlt, nachdem dieser sich aufgrund eines vom Arbeitgeber angewiesenen Einsatzes in einem Corona-Risikogebiet in Quarantäne begeben musste, kann die Zahlung nicht als vorab geleistete Entschädigung vom Land Baden-Württemberg zurückverlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 30. Juni 2021 entschieden (Az.: 9 K 67/21).

Sicherheitskonzepte

Neue »Arbeitsschutzregel« weiterhin in Kraft

Am 20.08.2020 ist durch die Veröffentlichung im Gemeinsamen Ministerialblatt die neue »Arbeitsschutzregel« in Kraft getreten. Sie konkretisiert für den Zeitraum der epidemischen Lage durch Corona gemäß § 5 Infektionsschutzgesetz die Anforderungen an den Arbeitsschutz in den Betrieben. Die epidemische Lage wurde am 25.08.2021 durch den Bundestag um drei weitere Monate verlängert.