Arbeitsvertrag

Rechtliches

BAG: 22 Jahre nach einer Vorbeschäftigung darf sachgrundlos befristet werden

Anfang des Jahres hatte das BAG in Erfurt seine ständige Rechtsprechung zur sachgrundlosen Befristung – unfreiwillig – aufgegeben, nachdem ihm das BVerfG vorgehalten hatte, „den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers zu übergehen“. Jetzt präzisiert das BAG in einer zweiten Entscheidung seine neue Linie. Danach darf nach einer 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung ein Arbeitsverhältnis...

Rechtliches

Urteil: Widerruf von Weihnachtsgeld

Widerruft der nicht tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber Teilen der Beschäftigung einzelne Entgeltbestandteile (Weihnachtsgeld) und bleibt die im Betrieb bestehende Vergütungsstruktur im Übrigen unverändert, so hat der Betriebsrat mitzubestimmen (Urteil des BAG vom 24. Januar 2017 – 1 AZR 772/14).

Rechtliches

Urteil: Regelmäßige vertragliche Arbeitszeit

Ist in einem Arbeitsvertrag keine ausdrückliche Regelung zur Arbeitszeit getroffen, lässt sich diese über die sog. Referenzmethode ermitteln. Im konkreten Fall war ein Arbeitnehmer seit vielen Jahren für denselben Arbeitgeber als Cutter tätig. Eine konkrete Festlegung zur Arbeitszeit gab es zunächst nicht. Der Fall kam vor das Bundesarbeitsgericht (BAG). Im Urteil hieß es, dass der...

Rechtliches

Arbeitnehmerüberlassung oder Dienstvertrag?

Um die rechtliche Einordnung ihres Arbeitsvertrages ging es bei einer Arbeitnehmerin, die in einem Museum im Servicebereich angestellt war, den Vertrag jedoch nicht mit dem Museum, sondern mit einem anderen Unternehmen geschlossen hatte. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen war zwischen dem Museum und dem Unternehmen vertraglich näher festgeschrieben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) prüfte...

Rechtliches

BAG zur Wirkung von Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen

Bei der Beendigung von Arbeitsverträgen ist es in der Praxis üblich, dass die Arbeitsvertragsparteien einander bestätigen, keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis gegeneinander zu haben. Aber sind damit auch wirklich alle Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag „abgegolten und erledigt“? In einem kürzlich entschiedenen Fall verdeutlicht das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass es auf den Einzelfall...