Das OLG Sachsen-Anhalt hatte im Rechtsstreit zwischen einer Ausländerbehörde und dem VG Halle (Saale) um die Aufhebung der Ausweisung eines gebürtigen Palästinensers wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung zu entscheiden.
Ausländerbehörde
Beschäftigungserlaubnis für ausländische Personen
Das OVG Sachsen-Anhalt hat im Fall eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers geurteilt, dass diesem kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis zustehe.