Allein der Umstand, dass ein Angeklagter unter Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und von Vorfahrtsregelungen vor der Polizei flüchtet, genügt nicht zur Annahme der nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erforderlichen Absicht, auf einer nicht unerheblichen Wegstrecke die unter den konkret situativen Gegebenheiten maximal mögliche Geschwindigkeit zu erreichen.
Autorennen
Verurteilung eines Rasers wegen Mordes
Die Verurteilung eines Rasers nach tödlichem Ausgang eines Autorennens wegen Mordes begründet keinen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und auch keinen Verstoß gegen das Schuldprinzip. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht im Fall des „Ku´damm-Rasers“.
Flucht vor Zivilstreife kann unerlaubtes Autorennen sein
Ein Autofahrer war gegen 3:00 Uhr nachts innerörtlich unterwegs. Er war mit mindestens 1,3 ‰ alkoholisiert, als sich eine Zivilstreife hinter sein Fahrzeug setzte. Nach eigenem Vortrag des Fahrers im späteren Prozess erkannte er nicht, dass es sich um Polizisten in Zivil handelte, sondern er fühlte sich durch das Fahrzeug bedroht. Um zu entkommen, steigerte er seine Geschwindigkeit. Im weiteren...
Urteilsgründe zu Ku’Damm-Rasern: Warum hat das LG wieder wegen Mordes verurteilt?
Das LG Berlin hat zwei Männer, die sich in Berlin 2016 ein Autorennen lieferten und dabei einen Mann töteten, wegen Mordes verurteilt. Der Fall hat bereits mehrere Instanzen beschäftigt und für viel Aufsehen gesorgt. In der Entscheidung setzen sich die Richter auch mit grundsätzlichen Problemen des Strafrechts auseinander. Trotz des Urteils ist ein Ende der juristischen Aufarbeitung noch nicht in...
Illegales Autorennen in Berlin – Neuer Mordprozess beginnt
Das LG Berlin verurteilte im Februar 2017 erstmals zwei Raser wegen Mordes und nicht bloß wegen fahrlässiger Tötung. Die zwei Männer, inzwischen im Alter von 29 und 26 Jahren, wurden nach einem tödlichen Autorennen durch die Innenstadt Berlins zu lebenslanger Haft verurteilt. Darüber hinaus wurde ihnen auch der Führerschein lebenslang entzogen. Der BGH kippte die Entscheidung dann aber mangels...