Ende April hatte das VG Freiburg auf die Klage eines Kriminalhauptkommissars ein vom Polizeipräsidium Freiburg durchgeführtes Beförderungsauswahlverfahren kritisiert. Dem Auswahlverfahren habe „eine den Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung genügende Dokumentation des Auswahlverfahrens“ gefehlt, so die Richter.
Beamte
Erhöhtes Unfallruhegehalt für Gerichtsvollzieherin nach Messerattacke
Gerichtsvollzieher üben einen Beruf aus, der auch einmal gefährlich werden kann, wie ein vom VGH Baden-Württemberg entschiedener Fall zeigt. Ein Schuldner hatte eine Gerichtsvollzieherin mit einem Messer attackiert, die daraufhin psychisch erkrankte und in den Ruhestand versetzt werden musste. Vor Gericht landete der Fall, weil der Gerichtsvollzieherin das sogenannte erhöhte Unfallruhegehalt...
Dienstbefreiung anlässlich eines Streiks?
Auch wenn die Ordnertätigkeit auf einer Demonstration als ehrenamtliche Tätigkeit aufzufassen sei, so muss der Arbeitgeber einen Beamten nicht vom Dienst freistellen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Demonstration im Zuge eines Warnstreiks stattfindet, der sich gegen den Dienstherrn des Beamten richtet. So entschied nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf die Klage einer Beamtin aus...