Benachteiligungsverbot

Rechtliches

Kein Anspruch von freigestellten Personalratsmitgliedern auf Leistungsprämien

Werden Personalratsmitglieder von ihrer dienstlichen Tätigkeit freigestellt, darf dies nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. In einem aktuellen Urteil entschied das BVerwG - anders als erwartet -, dass gegen dieses Benachteiligungsverbot nicht verstoßen wird, wenn Dienstherren freigestellte Personalratsmitglieder bei der Entscheidung über die Gewährung von Leistungsprämien...