Die sogenannten EU-Sanktionsverordnungen schreiben vor, dass den in den Anhängen der Verordnungen aufgeführten („gelisteten“) Personen keine Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Dürfen oder müssen deshalb Unternehmen Stammdaten von Beschäftigten mit Anti-Terrorlisten abgleichen? In einer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag stellt die Bundesregierung...
Die ursprünglich für den 16. Januar 2013 vorgesehene abschließende Beratung des Innen-ausschusses des Deutschen Bundestages über das Gesetzesvorhaben wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Es soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich mit dem Thema befassen wird. Der Sicherheitsmelder wird seine Nutzer über den weiteren Verlauf der rechtspolitischen Diskussion auf dem...
Das geplante Beschäftigtendatenschutzgesetzes mit dem Verbot verdeckter Videoüberwachung darf nicht verhindern, dass Arbeitgeber ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz des Eigentums nachkommen. Private Ermittler können mit Observation, Ermittlungen und erlaubter Technik arbeiten und haben eine wichtige Funktion im Vorfeld kriminalpolizeilicher Untersuchungen und bei der Beweisbeschaffung...
