Beschluss

Sicherheit

Augen auf beim Online-Banking

Ein Bankkunde, der angeblich von seiner Bank aufgefordert wird, im Online-Banking eine »Testüberweisung« vorzunehmen, hat keinen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung des Betrags, wenn er vor Ausführung der Geldtransaktion die zu verwendende IBAN nicht ordnungsgemäß kontrolliert hat (OLG Oldenburg).

Rechtliches

Beschluss: Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei beruflichen Auswirkungen

Persönliche Belastungen, die sich für einen Autofahrer aus der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ergeben, haben für die Entscheidung der Führerscheinentziehung keine Bedeutung. Gerade dem Personenkreis, der auf die ständige Benutzung eines Kraftfahrzeugs besonders angewiesen ist, kann die Fahrerlaubnis nicht deshalb belassen werden; ansonsten würde dem betreffenden Autofahrer quasi ein „Freibrief“...

Rechtliches

Kein Mitverschulden an Verkehrsunfall trotz Überschreitens der Richtgeschwindigkeit

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Autofahrer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, so steht dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen Schadenersatz in voller Höhe zu; dies auch dann, wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat (OLG Hamm).