Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Rechtsstreit um eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis die diesbezügliche Unzuverlässigkeit des Betroffenen verneint, da die feststellbaren Tatsachen bei Würdigung der Umstände nicht für die Prognose ausreichten, dass er künftig mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Sprengstoff an Personen überlassen werde, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt...
Dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lag eine Beschwerde eines Radfahrers gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vor. Es ging hierbei um eine angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrradfahrer in sogenannten Begegnungszonen. Ob diese Bestand hat, hatte das OVG zu klären.
Die Bundesnetzagentur erreichten im Jahr 2021 insgesamt 79.702 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen.
