§ 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden.
Bestimmtheitsgebot
Verurteilung eines Rasers wegen Mordes
Die Verurteilung eines Rasers nach tödlichem Ausgang eines Autorennens wegen Mordes begründet keinen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und auch keinen Verstoß gegen das Schuldprinzip. Dies beschloss das Bundesverfassungsgericht im Fall des „Ku´damm-Rasers“.