Bewachungsunternehmen

Rechtliches

Änderung der Bewachungsverordnung im BGBl.

Die Verordnung zur Änderung der Bewachungsverordnung (Änderung vom 1. Dezember 2016) wurde jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht(BGBl. I S. 2692). Der Bundesrat hatte im Oktober die vom Bundestag eingebrachten schärferen Regeln für Sicherheitsfirmen gebilligt. Betroffen sind insbesondere Firmen, die Flüchtlingsunterkünfte bewachen.

Sicherheit

Keine „Firmenwaffenscheine“ für Bewachungsunternehmer

Bewachungsunternehmer können eine Erlaubnis zum Führen von Schusswaffen (Waffenschein) nur für konkrete Bewachungsaufträge erhalten, für die glaubhaft gemacht ist, dass aus Gründen der Sicherung einer gefährdeten Person oder eines gefährdeten Objekts Schusswaffen erforderlich sind. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 11.11.2015.