Das OLG Schleswig-Holstein musste in einem Berufungsverfahren über die Frage entscheiden, welchen Abstand Pedelecfahrer beim Überholen untereinander einhalten müssen.
Beweislast
Kollision mit Linienbus: Busfahrer trägt Beweislast bei Unfall
Ist unklar, ob ein Busfahrer bei der Abfahrt von einer Haltestelle den Blinker betätigt hat oder nicht, trägt dieser das Verschulden für einen daraus resultierenden Unfall, urteilte das Oberlandesgericht Celle (OLG).
Bezahlung von Überstunden: Wer muss was beweisen?
Die Bezahlung von geleisteten Überstunden setzt voraus, dass die Mehrarbeit vom Chef angeordnet, gebilligt oder geduldet worden ist. Diesen Umstand muss zunächst der Arbeitnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen. Danach ist es am Arbeitgeber, seinerseits gegen diesen Vortrag Einwendungen vorzubringen (LAG Rheinland-Pfalz).
Versicherungsschutz in der Mittagspause
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg in die Mittagspause, ist er nur dann gesetzlich unfallversichert, wenn er unterwegs war, um sich etwas zu essen zu kaufen. Der Schutz entfällt, wenn der Weg zum Essen durch andere Tätigkeiten unterbrochen wird, so das Landessozialgericht Hessen.