Gemäß § 11 Abs. 2 StVO muss sofort eine Rettungsgasse gebildet werden, sobald die Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder zum Stillstand kommen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte über die Überlegungsfrist hierbei zu entscheiden.
Blaulicht
Sicherheitslücken durch Polizeibegleitung?
Eine in der Praxis sehr bedeutende Form des Einsatzes einer polizeilichen Sondersignalanlage stellt die Verwendung von „isoliertem“ Blaulicht bei der Begleitung von Großraum- und Schwertransporten (GST) dar. Gerade diese Form des Polizeieinsatzes hat in den letzten Jahren – vor allem bedingt durch den Boom der Windkraft und die dadurch ausgelöste hohe Anzahl von Transporten- eine Dimension...
Kein Blaulicht für Hausrufnotdienste
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass Anbieter von Hausrufnotdiensten nicht zur Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt sind und in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung haben.
Kein Blaulicht für Hausrufnotdienste
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat entschieden, dass Anbieter von Hausrufnotdiensten nicht zur Ausrüstung ihrer Fahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt sind und in der Regel auch keinen Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung haben.