Bundesamt für Verfassungsschutz

Sicherheit

Verfassungsschutzbericht 2014 für die Bundesrepublik Deutschland

Am 30. Juni 2015 wurde der Verfassungsschutzbericht der Bundesrepublik Deutschland für das vergangene Kalenderjahr vorgestellt. In diesem spiegelt sich die quantitative Entwicklung extremistischer Bestrebungen durch die Unruhen in Syrien und im Irak sowie durch die noch immer andauernde Gewalt der Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) wider und gibt Anlass zur Sorge. Gleichzeitig weist der...

Rechtliches

Reform des Verfassungsschutzes

Die Bundesregierung hat am 25.3.2015 eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Behörden von Bund und Ländern sollen per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden. Geplant ist zudem, die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Zentralstelle zu stärken und ihm eine koordinierende Funktion im Netz der Verfassungsschutzbehörden zu geben. Das Gesetz...