Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten sowie einen nicht revidierenden Mitangeklagten, wegen des Diebstahls zu jeweils mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Einen weiteren Mitangeklagten hat es...
Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine Grundsatzentscheidung im Abgasskandal getroffen (Az. VI ZR 252/19). Seit gestern ist klar: Zehntausenden Käufern eines manipulierten Dieselfahrzeugs steht Schadensersatz zu. Käufer haben einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Ein Paukenschlag der obersten deutschen Zivilrichter und eine herbe Niederlage für den VW-Konzern.
In einer aus 32 Einheiten bestehenden Eigentümergemeinschaft wurde am 17.12.2015 beschlossen, den Einbau, die Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen durch eine Fachfirma durchführen zu lassen. Einer der Eigentümer hatte bereits selbst Rauchwarnmelder installiert, und hielt deshalb eine weitere Ausstattung seiner Wohnung für nicht geboten. Er focht deshalb den Beschluss...
Wegen besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion mit Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen wurde der Angeklagte vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) 2014 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Hiergegen hatte der Angeklagte Revision eingelegt. Diese wurde nun vom Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen.
