Das Bundesministerium des Innern hat für die Innenministerkonferenz am 06./07.12.2017 vorgeschlagen, die Hersteller von Alarm- und Sicherungsanlagen zu verpflichten, Ermittlungsbehörden für richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen Zugang zu den Anlagenzentralen zu verschaffen, um diese unbemerkt überwinden zu können. Hierzu hat der BHE Bundesverband Sicherheitstechnik e.V. eine Stellungnahme...
Bundesinnenministerkonferenz
Salafismus: Frühwarnsystem gegen religiösen Extremismus
Während der Herbsttagung der Bundesinnenministerkonferenz 2013 kündigte der hessische Innenminister Boris Rhein die Einführung eines Frühwarnsystems im Kampf gegen Salafisten an. Mit diesem soll verhindert werden, dass Salafisten an Schulen junge Menschen für den Dschihad anwerben. Wie ein solches System ausgestaltet werden könnte, wurde bislang nicht näher erörtert.