Der Beitrag rekapituliert die Rolle der Bundespolizei im kooperativen Sicherheitsgefüge Deutschlands mit Schwerpunkt auf die für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität relevanten operativen Zusammenarbeitsformen der Behörde.
Bundespolizei
Gesamtstaatliche Gewährleistung von Sicherheit am Beispiel der Verwendungen der Bundespolizei
Der Beitrag konzentriert sich insbesondere auf die Verwendung der Bundespolizei zur Unterstützung eines Landes und skizziert die wesentlichen Möglichkeiten der Verwendung der Bundespolizei gemäß § 11 Bundespolizeigesetz (BPolG).
Die Bayerische Grenzpolizei… ein Novum im Bayerischen Polizeirecht?
Am 1.8.2018 ist das „Gesetz zur Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei“ vom 24.7.2018 (GVBl S. 607) in Kraft getreten. Das politische Projekt zur Einführung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei war in der öffentlichen Diskussion umstritten und von einigen Missverständnissen begleitet.
Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter
Hartes Urteil für Luftfahrtunternehmen: nicht nur, dass diese kostenlos Beamte der Bundespolizei als Flugsicherheitsbegleiter zu befördern haben, sie müssen zudem dadurch entstehende Mehrkosten, wie etwa Zollgebühren oder Start- und Landeentgelte, selbst tragen. Dies sei, so der BGH, durch den Sicherheitsgewinn sowie durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt.
„Sicher drüber“! Bundespolizei wird Partner der Verkehrssicherheitskampagne
Rund 200 Unfälle gibt es jährlich an den Bahnübergängen der Deutschen Bahn AG, jeder Vierte endet tödlich. Die Verkehrssicherheitskampagne „sicher drüber" klärt über geltende Regeln auf. Neuer Partner der Initiative ist nun die Bundespolizei.
Debatte um Sicherheit in Zügen
Als Reaktion auf den vereitelten Anschlag in einem Thalys-Schnellzug von Amsterdam nach Paris am 21. August 2015 kommen die EU-Innen- und Verkehrsminister am Samstag, 29. August, in Paris zu einem Treffen zusammen. Dabei soll nach Angaben des französischen Innenministers Bernard Cazeneuve über "sehr konkrete Vorschläge" für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen beraten werden.