Der für Staatsschutzsachen zuständige 1. Strafsenat des Kammergerichts hat einen 56-jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Angeklagten wurde auferlegt, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft des Urteils 15.000€ an die...
Bundestag
Wehrbeauftragter: Die Zentralisierung ist der Tod der Trendwenden
Einmal im Jahr berichtet der Wehrbeauftragte dem Deutschen Bundestag über den inneren Zustand der Bundeswehr. Damit nimmt er eine wichtige Kontrollfunktion des Parlaments wahr, denn die Bundeswehr ist laut dem Grundgesetz eine Parlamentsarmee. Der Wehrbeauftragte ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet und kann beispielsweise jederzeit alle Truppenteile und Einrichtungen der Bundeswehr...
Handlungsbedarf bei der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung
Am 13.01.2020 hat auf Antrag der FDP-Bundestagsfraktion eine Anhörung im Innenausschuss, mit dem Titel: „Vorsorgestrukturen ausbauen – Ehrenamt im Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe stärken“ (Bundestagsdrucksache: 19/ 8541) stattgefunden. Neben den Problemen mit der Findung von Nachwuchs für die ehrenamtlichen Organisationen, wie Freiwillige Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz und THW, ging es...
Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe in Gefahr?
Ist die Bundestagswahl 2017 durch Cyber-Angriffe in Gefahr? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion „die Linke“ (18/10467). Konkret formuliert wurden 21 Fragen unter anderem zur Rolle der russischen Geheimdienste hinsichtlich Angriffen auf digitale Infrastrukturen der Bundesregierung.
Elektroauto: Bundestag beschließt Elektromobilitätsgesetz
Die Entwicklung der Elektromobilität in Deutschland nach dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung vom August 2009 sieht vor, dass für die Verbreitung der Elektromobilität rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Ein Beispiel ist das Elektromobilitätsgesetz (EmoG), das nun vom Bundestag verabschiedet wurde.