Am 24. Juni 2015 hat die französische Nationalversammlung die Reform der Nachrichtendienste nach den Anschlägen auf „Charlie Hebdo“ verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz weitet die französische Regierung die Kommunikationsüberwachung in Frankreich und darüber hinaus auch auf alle französisches Territorium passierende Kommunikationskanäle aus. Begründet wird dieser Schritt mit dem...
CNE
Frankreich verschärft die Kommunikations-überwachung
Mit dem neuen Gesetzentwurf „Proposition de Loi Organique“ weitet die französische Regierung die Kommunikationsüberwachung in Frankreich aus. Damit erhält die Nachrichtengewinnung (Renseignements) besondere Priorität für die Regierung Frankreichs.