Corona-Rebellen

Rechtliches

Polizei darf „Corona-Rebellen“ bei wiederholten Verstößen in Sicherungsgewahrsam nehmen

In Zeiten von Corona hatte sich das Amtsgericht Hof im April 2020 gleich in zwei ganz ähnlich gelagerten Fällen mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein polizeilich durchgesetzter, mehrtägiger Sicherungsgewahrsam als Freiheit entziehende Maßnahme zulässig ist, wenn Bürger (wiederholt) gegen gesetzliche Ausgangsbeschränkungen auf Grundlage landesrechtlicher Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen...