Der Bundesgerichtshofs hat einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Corona
Reiserückkehrer aus Risikogebiet: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Nichtbeschäftigung
Sind betriebliche Regelungen zur Anordnung einer Quarantäne und dem Wegfall der Vergütungspflicht für diesen Zeitraum wirksam? Diese Frage beantwortet die nachstehende Entscheidung.
PCR-Test-Ergebnis ist geeigneter Nachweis für die Corona-Virus-Ansteckungsfähigkeit
Die infektionsschutzrechtliche Anordnung, wonach sich ein Kindergartenkind nach dem Kontakt mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Kita-Mitarbeiterin in 14-tägige Quarantäne zu begeben hatte, war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) entschieden.
Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate rechtswidrig
Mit Beschlüssen in mehreren Eilrechtsverfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt, dass der von sechs auf drei Monate verkürzte Corona-Genesenenstatus rechtswidrig bemessen ist. Grundlage hierfür war die von Bundestag und Bundesrat beschlossene und ab dem 15. Januar 2022 bundesweit in Kraft getretene Corona-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung.
Ungeimpften-Tätigkeitsverbot rechtswidrig
Die Stadt Duisburg durfte nicht pauschal einer ungeimpften Mitarbeiterin der Krankenhausverwaltung die Tätigkeit verbieten. Das Infektionsschutzgesetz diene dem Schutzzweck der Infektionsbekämpfung und könne nicht unbeschränkt angewendet werden.
Direktionsrecht: Anlasslose Aufforderung zum Corona-Test
Auch ohne Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes oder anderer gesetzlicher Regelungen kann die Anordnung von Corona-Tests am Arbeitsplatz auch heute noch gerechtfertigt sein. Das zeigt die nachfolgende Entscheidung.