Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit dem verkündetem Urteil entschieden.
Die Übermittlung personenbezogener Daten eines Bürgers durch eine Behörde per Telefax kann datenschutzrechtlich bedenklich sein. Das hat das OVG Lüneburg in einem aktuellen Beschluss entschieden. Laut Beschluss hätte in dem entschiedenen Fall die zuständige Behörde ein anderes Kommunikationsmittel wählen oder bestimmte Sicherheitsvorkehrungen, wie zum Beispiel eine Verschlüsselung, treffen müssen.
Die Digitalisierung bietet große Chancen für die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und auch den Staat, aber weist auch Herausforderungen auf, denen wir uns reflektiert stellen müssen. Vor allem Fragen der digitalen Ethik gewinnen an immenser Bedeutung und müssen frühzeitig und vorausschauend, aber vor allem gesamtgesellschaftlich betrachtet und beantwortet werden.
Bereits heute benötigt und produziert das moderne Kraftfahrzeug eine Vielzahl an Daten. Aufgrund der fortschreitenden informationstechnischen Ausstattung der Kraftfahrzeuge und deren Anbindung an das Internet sowie der Vernetzung der Verkehrsteilnehmer untereinander wird sich dieser Trend fortsetzen und zu weitreichenden Veränderungen im Straßenverkehr führen. Die Digitalisierung und insbesondere...
