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Sicherheit

Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ist seit Anfang Juli beschlossene Sache. Eine besonders auffällige Änderung: Ab sofort sollen soziale Netzwerke Nazipropaganda, Morddrohungen oder kinderpornographische auch dem Bundeskriminalamt melden. Allerdings gab es zuletzt verfassungsrechtliche Einwände gegen das geplante Gesetz. Das BMJV erließ daher jetzt einen...