In § 16 (Versammlungen unter freiem Himmel) und § 26 (Versammlungen in geschlossenen Räumen) VersG NRW sind das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen bei Versammlungen neu geregelt. Damit wurde die bisherige defizitäre und aufgrund neuer technischer Mittel nicht mehr zeitgemäße Rechtslage nach Maßgabe des Bundesversammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen beseitigt.
EU-weit sind seit Jahren über 50 Prozent der Verkehrstoten auf Landstraßen zu verzeichnen. Besonders gefährlich sind Außerortsstraßen für junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren. In dieser Altersgruppe liegt der Landstraßen-Anteil an den Verkehrstoten bei zwei Dritteln. Die Gründe dafür sind vielfältig.
Das Coronavirus hat die Welt fest im Griff. Das wichtigste Gegenmittel ist die Verlangsamung der unvermeidlichen Ausbreitung. Zum Nachvollziehen von Infektionsketten, der Identifizierung potenzieller Infizierter und zur Warnung Gefährdeter könnte eine Auswertung und Analyse von Bewegungsdaten unserer Smartphones dienen. Bereits früh äußerte das Robert Koch Institut (RKI) entsprechende...
Im Mittelpunkt des neuen Datenschutzrechts steht die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO. Sie ist seit dem 25. Mai 2018 anwendbar. Zusätzlich wird das nationale Recht stückweise (und quälend langsam) angepasst. Nach dem neuen BDSG und den LDSG werden hunderte von Normen im Wege des „Omnibusverfahrens“ geändert. Damit wird eine Bündelung ganz unterschiedlicher Materien und Themen erreicht – mit...
