Das VG Düsseldorf hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Frage zu beschäftigen, ob der Betrieb einer Verkehrsüberwachungsanlage der DSGVO unterfiel und somit unzulässig war oder nicht.
Datenschutz
Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht
Der Beitrag widmet sich dem Verhältnis von Datenschutzaufsicht und Kommunalaufsicht und erörtert, inwiefern die allgemeine Aufsicht durch die fachspezifische Datenschutzaufsicht verstärkt wird.
Datenschutz: Wahlmöglichkeit bei Cookie-Bannern
Cookie-Banner auf einer Website müssen derart gestaltet sein, dass Verbraucher eine echte Wahlmöglichkeit zwischen der Einwilligung zur Nutzung von Cookies und deren Ablehnung haben.
Einsatz von Ortungssystemen in Dienstfahrzeugen
Im Berichtszeitraum 2022 erhielt der BayLfD davon Kenntnis, dass eine bayerische Kommune in Dienstfahrzeugen satellitengestützte GPS-Ortungssysteme verwendete und somit personenbezogene Beschäftigtendaten verarbeitete. Auch nach Geltungsbeginn der DSGVO hält der BayLfD an seinen diesbezüglichen Ausführungen unter Nr. 11.4 des 27. Tätigkeitsberichts 2016 im Wesentlichen fest.
Datenschutz: E-Tickets im ÖPNV
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) berichtet in seinem 32. Tätigkeitsbericht 2022 vom 14.06.2023 u. a. über E-Tickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den damit verbundenen datenschutzrechtlichen Grundsatz der Datenminimierung.
Das neue EU-US-Datenschutzabkommen
Mit dem EU-US Data Privacy Framework unternehmen die transatlantischen Partner einen dritten Anlauf zur rechtssicheren Regelung des Datenschutzes für die Datenmigration aus der EU in die USA. Bislang sind alle Bemühungen um einen gemeinsamen Datenschutzstandard gescheitert.