Im Gegensatz zum Bund und zu anderen Ländern hat der bayerische Gesetzgeber kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz oder gar Transparenzgesetz erlassen. Vielmehr hat er sich dafür entschieden, im Bayerischen Datenschutzgesetz ein „Allgemeines Auskunftsrecht“ zu verankern.
Unter dem Motto „Forschung – Praxis – Arbeitswelt“ stand bei der zweiten KI-Werkstatt in der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) der Dialog zwischen Forschung und betrieblicher Praxis im Mittelpunkt.
Entwickler von KI-Systemen sind auf eine Nutzung umfangreicher Datenbestände angewiesen, wenn sie auf statistische Verfahren gestützte Modelle effektiv trainieren möchten. Was liegt da näher, als den „Datenhunger“ der KI mit öffentlich verfügbaren Informationen zu stillen?
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz hält zunehmend Einzug in Verwaltungen. Mit den neuen technischen Möglichkeiten stellt sich für öffentliche Stellen jedoch regelmäßig eine zentrale Frage: Welche Daten dürfen überhaupt in KI-Systemen verarbeitet werden – und was ist dabei zu beachten?
Vor Wahlen erreichen den BayLfD stets vermehrt Anfragen von Bürgern, die Auskünfte aus dem Melderegister an politische Parteien betreffen. Die Bürger können dabei durch vorherigen Widerspruch bei der Meldebehörde eine solche Auskunft verhindern.
Die Bearbeitung einer Beschwerde hat im Berichtszeitraum 2024 beim BayLfD die Frage aufgeworfen, was im Hinblick auf den technisch-organisatorischen Schutz beim postalischen Versand von elektronischen Medien, d.h. beim Versand von Speichermedien (z.B. USB-Sticks oder Speicherkarten), zu beachten ist.
